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Freitag, 29.05.2020

29.05.2020 Neue PMK-Statistik: Rechtsradikalismus größte Gefahr – Jahrestag des Solinger Attentats – ZMD-Forderungen



Deutschland wird bedroht durch einen immer mehr in die Mitte der Gesellschaft hineindringenden Rechtsextremismus, der Leben auslöscht und Existenzen zerstört.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek:

„Die Anschläge auf Walter Lübcke, in Halle, in Hanau und vor dem Hintergrund der immer noch nicht restlos aufgeklärten NSU-Anschläge und seinen bisher unzureichenden Konsequenzen, geben erschreckend darüber Auskunft, dass der Rechtsextremismus als Phänomen immer noch unterschätzt wird.“

Zudem folgt auf den widererstarkten Rechtsextremismus – dies beobachten wir auch weltweit z.B. durch die Anschläge in Christchurch oder Oslo im letzten Jahr – ebenso die Zunahme des antimuslimischen Rassismus. Während der Anstieg des Rechtsextremismus besorgniserregend zunimmt und damit die Muslimfeindlichkeit auch, sind religiös motivierte Straftaten rückläufig.

Der Zentralrat der Muslime fordert daher, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Muslimfeindlichkeit zu verstärken. Hierzu sagte Mazyek: „Der Staat ist ebenso angehalten, Solidarität mit religiösen Minderheiten vorzuleben, indem er das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Gruppen und Minderheiten in den Gemeinden und Städten stärkt.“

Vor dem Hintergrund des Jahrestages des Terroranschlages in Solingen, an dem 5 Menschen vor 27 Jahren ermordet wurden, mahnte ZMD-Vorsitzender Mazyek abschließend: “Wir brauchen endlich einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit, ebenso eine Enquete-Kommission, die im deutschen Bundestag wissenschaftlich und neutral das Phänomen des antimuslimischen Rassismus beschreibt und den Abgeordneten darlegt und schließlich müssen Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz sowie Pädagogen besser fortgebildet und sensibilisiert werden, um so dieses Phänomen der Muslimfeindlichkeit und schließlich alle anderen Formen des Rassismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nachhaltig bekämpfen zu können.“

Berlin, 29. Mai 2020 / 06. Schawal 1441


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