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WAHL Hilfe des ZMD
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat auch zu dieser Wahl wieder wichtige Fragen an die großen Parteien gestellt. Die Antworten dazu finden sich im unteren Bereich. Bitte Beachten Sie auch den Wahlaufruf des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Bundestagswahl 2013
1. Gleichstellung des Islam
„Einige Bundesländer haben den Schritt getan und mit den muslimischen Religionsgemeinschaften sogenannte Staatsverträge geschlossen. Damit ist der erste Schritt zur Anerkennung gemacht. Wollen Sie diesen Weg weitergehen, insbesondere wie bewerten Sie hierbei die Frage der Körperschaft?“
2. Diskriminierung beim Berufszugang/Arbeitswelt
Muslimische Frauen sind unter den Migranten, die ohnehin benachteiligt sind, die am meisten Benachteiligten. Wie wollen Sie diesen Chancengleichheit gewähren?“
3. Doppelstaatsbürgerschaft
Das Optionsmodell wird von den Jugendlichen abgelehnt und als Zwang empfunden. Sie fordern die doppelte Staatsbürgerschaft, da dies ihrer doppelten kulturellen Idendität Rechnung trägt. Unterstützen sie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft?“
4. Rassismus/ Muslimfeindlichkeit
Fast jede Woche in Deutschland finden Übergriffe auf Muslime statt, werden Anschläge auf Moscheen verübt mit steigender Tendenz. Diese Übergriffe werden nicht gesondert erfasst. Hat das ihrer Ansicht nach einen besonderen Grund? Welche Maßnahmen wollen Sie zum Schutz der muslimischen Bürger einführen? Wie könnte man präventiv gegen Muslimfeindlichkeit vorgehen? Wie gehen Sie praktisch mit der Hetze von Pro Deutschland und NPD um und Hetzseiten wie „PI“ um. Wie sollte das Phänomen Rassismus, welche nicht nur ein Problem bei radikalen Gruppen ist, wie der NSU-Ausschuss -bericht jüngst am Versagens der Behörden festgemacht hat, entschiedenen und nachhaltiger als bisher bekämpft werden? Sollte es einen gesonderten Straftatbestand für islamfeindlich motivierte Taten geben und eine vom Bund finanzierte Beobachtungstelle für Islamfeindlichkeit geben?
5. Rundfunkrat
Wie stehen Sie zu der Forderung, dass auch Muslime einen Platz im Rundfunkrat haben sollten, einen eigenständigen Wohlfahrtsverband zu gründen und was wollen sie dafür tun?
6. Islamischer Religionsunterricht (IRU)
Islamischer Religionsunterricht wurde von fast allen Bundesländern begrüßt und die baldige Umsetzung wurde werbewirksam verlautbart. Tatsächlich wird es bei dem jetzigen Umsetzungstempo Jahrzehnte dauern, bis es genügend Lehrer für IRU gibt, um den Bedarf zu decken. Viele Lehrerinnen, die bereit wären zu unterrichten, werden daran werden durch die Kopftuchverbote gehindert. Wie wollen Sie diese Probleme lösen?
7. Muslimische Pflegefamilien
Muslimische Kinder werden aus ihren Familien geholt und wachsen bei Nichtmuslimischen Familien auf. Meist wird die Rückgabe der Kinder aus dem Grund verwehrt, dass das Kind sich in die eigene Familie nicht mehr einfügen könne, wegen der kulturellen Unterschiede. Für muslimische Familien bedeutet das den langjährigen Verlust ihrer Kinder. Problematisch ist auch, dass die Jugendämter (und weiterer Teil der Behörden kaum bikulturelles Personal haben, was zu folgenreichen Fehleinschätzungen führt. Wie geht Ihre Partei mit diesem Thema um?“
8. Zukunft konfessioneller Schulen/ Kindergärten
In den meisten konfessionellen Schulen und Kindergärten bilden muslimische Kinder einen großen Teil der Schülerschaft, was auch zu Konflikten führt. Würden Sie die Bildung von muslimischen Einrichtungen empfehlen, oder eine Öffnung der konfessionellen Schulen? Was bedeutet für Sie“ Öffnung“?“
9. Beschneidung
Das Thema Beschneidung hat die Gemüter in Deutschland erregt, da ein Strafgericht sich angeschickt hat, eine jahrtausendalte religiöse Praxis zu verbieten.Verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit der Säkularität ? Wie bewerten sie die gesetzliche Lösung, diese Frage im BGB zu verorten?
10. Außenpolitik
Die Menschenrechte in Syrien, Ägypten, Birma und anderenorts werden mit Füßen getreten, täglich sterben hunderte Muslime. Die Empörung in Europa hält sich in Grenzen, geschweige denn ein Tätigwerden. Wie verträgt sich diese Haltung mit dem Demokratie- und Menschenrechtsverständnis? Sollte bzw. wie sollte der Menschenrechtsausschuss tätig werden? Die Türkei hat hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, Europa dagegen eine handvoll. Sollte sich an der Flüchtlingspolitik etwas ändern?
Die Antworten der einzelnen Parteien:
Wahlkompass der Deutschen Muslim Liga e.V. aus Hamburg:
Ohne Wahl keine Demokratie
Der BUND versammelt zur Wahl engagierte Persönlichkeiten, die unsere Ideen für mehr Beteiligung und Transparenz unterstützen."Für mehr Demokratie": http://www.bund.net/mehrdemokratie
180 Prominente aus Kirchen, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft unterstützen den dringenden Appell „Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegen zu treten!“
https://www.asf-ev.de/de/zeichen-setzen/flucht-und-migration/prominente-fordern-fluechtlingsschutz.html
„Respekt und Vielfalt gehören zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die von 22 Organisationen und Verbänden unterzeichnet wurde und vom Gewerkschaftsbund initiert wurden:
http://islam.de/22508
Wahlaufruf des ZMD:
http://zentralrat.de/22826.php
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