Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. |
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Montag, 21.11.2011
11.- 20.11.11 ZMD zum rechtsextremistichen Terror in Deutschland (Auszüge aus der Presse)
Mitteldeutsche Zeitung (11.11.11)
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Morde an einer Polizistin in Heilbronn sowie an neun ausländischen Ladenbesitzern als Terrorismus bezeichnet. “Für mich ist das ein klassischer Fall von home grown terrorists – und zwar über Jahre hinweg”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe) und fügte hinzu: “Wir dürfen Islam- und Fremdenfeindlichkeit nicht bagatellisieren in unserem Land. Das ist kein Angriff auf eine bestimmte Gruppe, sondern auf die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir müssen den Hass und die Zwietracht, die der rechte Terror sät, als Demokraten entschlossener als bisher zurück weisen.”
Mazyek betonte: “Das ist nicht der erste Fall dieser Art. Wir haben erst unlängst in Dresden einen rechtsextremistisch motivierten Mordanschlag erlebt.” 2009 war eine 32-jährige Ägypterin in einem Dresdener Gerichtssaal aus rassistischen Motiven von einem Russlanddeutschen ermordet worden. „Da fragen wir uns, warum diese Maßnahmen beim Rechtsterrorismus versagt haben.“
Neue Osnabrücker Zeitung (14.11.11)
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) beklagte eine "lange Kette" von Gewalt gegen Muslime. Seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland "chronisch unterschätzt", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Warum griffen die Antiterrorgesetze nicht?
"Allein in diesem Jahr gab es bereits 20 Anschläge auf Moscheen, außerdem auf muslimische Gemeindehäuser und Wohnhäuser von Migranten", so Mazyek. Die Vorfälle reichten von Farbschmierereien über Sachbeschädigungen bis zu Körperverletzungen und Morden. "Die Serie der Gewalt gegen Migranten nahm ihren Anfang mit den schlimmen Brandanschlägen in Mölln und Solingen Anfang der Neunziger und ist seither nie wirklich zum Stillstand gekommen", sagte Mazyek. "Offensichtlich konnte der Rechtsterrorismus in Deutschland unbehelligt grassieren, weil die Behörden zu sehr in Richtung religiös motivierter Täter geblickt haben", kritisierte der ZMD-Vorsitzende. Sicherheits-, Anti-Terror- und Überwachungsgesetze seien in den vergangenen Jahren permanent verschärft worden, ohne dass die Zwickauer Täter von dem Netz erfasst worden wären. Angeblich seien die Antiterror-Gesetze doch nie gezielt gegen Muslime, sondern mit Blick auf Bandenkriminalität und Terror jeglicher Art erlassen worden.
Rheinische Post (16.11.11)
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime forderte eine grundlegend neue Einstellung gegenüber dem Rechtsterrorismus in Deutschland. "Jetzt nach der Mordserie an türkisch-muslimischen Kleinunternehmern – so hoffe ich – wacht Deutschland auf", sagte Mazyek der Rheinischen Post.
Im Schatten des 11. September 2001 sei einseitig ermittelt worden. "Der Rechtsterror konnte so gedeihen." Es habe genug Momente für eine Hinterfragung dieser Anti-Terror-Strategie gegeben, kritisierte Mazyek. Zum Beispiel die Wohnungsbrände in türkischen Häusern, Anschläge auf muslimische Gotteshäuser und den "islamfeindlichen Mord" an der Ägypterin Marwa El-Sherbini.
Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal derwesten.de. "Ob es sich dabei um Personenschutz oder Polizeistreifen vor Moscheen handelt, ist Sache der Behörden", sagte Mazyek weiter.
Zudem habe der Zentralrat die Sicherheitsbehörden um eine neue Gefahreneinschätzung gebeten. "Das Bundesinnenministerium hat uns seine Unterstützung und eine schnelle Prüfung zugesichert", sagte Mazyek und fügte hinzu: "Wir haben Angst um unsere Familien, Repräsentanten und Einrichtungen."
Kölner Stadtanzeiger (18.11.11)
Zentralrat der Muslime will Einsicht in rechte "Todeslisten"
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagt, dass die Sicherheitsbehörden keine Auskunft darüber erteilen, wer auf den bei den Rechtsterroristen entdeckten Listen mit Namen von Migrantenvertretern und Politikern steht. "Wir fordern lückenlose Aufklärung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt zum Beispiel diese ominöse Liste mit möglichen prominenten Opfern von Anschlägen. Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gäbe. Das ist auch für die Einschätzung der eigenen Gefährdung ganz wichtig."
Mazyek fügte hinzu: "Im Übrigen müssen die ungeklärten Fälle neu aufgerollt werden. Ich denke an die vielen Anschläge auf Moscheen und türkische Wohnhäuser. Und schließlich sehen wir eine geänderte Bedrohungslage für muslimische Einrichtungen und ihre Repräsentanten insgesamt. Wir rechnen hier fest damit, dass der Staat seine muslimischen Bürger schützt.
WAZ (20.11.11)
Zentralrat der Muslime wertet die geplante Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie als "Signal, das in die richtige Richtung geht". "Sie wendet sich den Opfern und ihren Angehörigen zu, die viel zu lange mit ihren Ängsten allein gelassen wurden", sagte der ZMD-Vorsitzende aiman Mazyek den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). "Auf der Trauerfeier sollte die Politik klar und deutlich machen, dass Muslime ein Teil der deutschen Gesellschaft sind", sagte Mazyek weiter.
"Die Zeremonie kann einige religiöse Elemente enthalten, etwa eine Koran-Rezitation." Mazyek hofft zudem, dass einige Angehörige der Opfer den Mut und die Kraft finden werden, dort zu sprechen.
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