30.06.06 "Integrationspolitik in Bewegung" ZMD zum neuen Integrationspapier der NRW-Landesregierung
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.06. 2006 mit einem 20-Punkte-Aktionsplan den Neuanfang für eine Integrationspolitik gemacht. Der „Aktionsplan Integration“ stellt vor allem die Bildung und Erziehung der nachwachsenden Zuwanderergeneration in den Mittelpunkt. Dieser Ansatz verspricht eine nachhaltige Integration des Bevölkerungsteils mit Migrationshintergrund. Zu begrüßen ist auch, dass Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden soll.
Ein wichtiger Schritt in Richtung Integration des Islam und der Muslime wären konkrete Kooperationsvereinbarungen mit islamischen Organisationen und endlich die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen.
Damit sich nicht zwischen der Landesregierung und den islamischen Spitzenverbänden und Moscheegemeinden eine neue Kluft öffnet, sollte schon jetzt der Plan des Integrationsministeriums, einen Zusammenschluss der Muslime zu einer einheitlichen Vertretung zu berufen, von der Landesregierung noch einmal überdacht werden. Immerhin arbeiten die Muslime schon intensiv an einer demokratisch legitimierten Repräsentanz in NRW.
Und es ist ein Widerspruch aufzulösen, der in dem Plan der Landesregierung liegt, mit von ihr initiierten örtlichen Zusammenschlüssen von Moscheegemeinden (Schura) den Modellversuch zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts durchzuführen. Warum nicht gleich zusammen mit den bestehenden kompetenten und erfahrenen muslimischen Spitzenverbänden, wenn man schon nicht auf die Ergebnisse des laufenden Einigungsprozesses und Selbstorganisation der muslimischen Religionsgemeinschaften warten will? Hier schließt sich auch die Frage nach dem Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzung des ZMD und des Islamrats, der mit der Landesregierung seit Jahren wegen der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Der Aktionsplan zeigt keine Alternative zu dem laufenden Verfahren.
Die Lektüre des Aktionsplans hinterlässt den starken Eindruck, als wäre der Integration des Islam und der Muslime mit der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts Genüge getan. Bei der Bildung und Erziehung muss gegenseitiges Vertrauen zwischen den Schulen, und Organisationen und insbesondere den muslimischen Eltern geschaffen und verbessert werden. Die berechtigten Ängste vieler Muslime, dass das Ergebnis der Integration die Assimilation sein soll, müssen deswegen im Rahmen des Integrationsprozesses durch vertrauensbildende Maßnahmen aus dem Weg geräumt werden. Dazu wäre schon die ausgewogene Teilhabe und Mitwirkung der islamischen Spitzenverbände bei den Erziehungs- und Bildungsprojekten dringend geboten. Bei dem Ausbau von Integrationsagenturen sind zwar die jüdischen Landesverbände als zu fördern erwähnt – aber von den Muslimen ist da keine Rede. Selbst in dem von der Landesregierung in ihrem Aktionsplan in Aussicht gestellten Beirat zur Integration sind die muslimischen Verbände bisher nicht vorgesehen. Und es erhebt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit des Aktionsplans, wenn schon jetzt die Mittel für Migrationssozialarbeit drastisch gekürzt worden sind.
Bis zum Herbst ist noch Zeit und Gelegenheit, mit der Landesregierung auch die lange Liste der Details, auf die hier nicht eingegangen ist, mit den Betroffenen abzuklären, denn bis dahin hat die Landesregierung einen großen Integrationskongress vorbereitet. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist weiterhin in der Integrationsarbeit engagiert und bietet seine Mithilfe an.
Bei weiteren Fragen:
Mounir Azzaoui (Pressesprecher)
Mobil: 0172 – 717 3456
m.azzaoui@zentralrat.de
