Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. |
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Montag, 05.05.2025
Zukunftsregierung der CDU – Fehlstart durch falsche Signale
ZMD kritisiert islamfeindliche Personalentscheidungen als integrationspolitischen Rückschritt.
Köln - Mit der Vorstellung des künftigen Kabinetts unter CDU-Führung setzt die designierte Bundesregierung ein deutliches Zeichen – leider in die falsche Richtung. Statt Brücken zu bauen, werden Gräben vertieft. Zwar fallen einzelne Berufungen durch fachliche Eignung und sachpolitische Erfahrung positiv auf, doch andere lassen klar erkennen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe für Teile dieser Regierung keine politische Priorität haben.
Besonders irritierend ist die Ernennung des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. De Vries ist nicht für integrative Politik bekannt, sondern für öffentlich dokumentierte Aussagen, die Ausdruck antimuslimischen Rassismus sind und bereits vom Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit als problematisch eingestuft wurden. Wer Menschen in „Integrationsskalen“ nach Herkunft und Hautfarbe einsortiert, sollte keinen Einfluss auf die Migrations- oder Sicherheitspolitik dieses Landes erhalten.
„Einen Politiker mit diesem Profil ins Bundesinnenministerium zu holen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen – unabhängig von Herkunft oder Religion“, erklärt ZMD-Bundesvorsitzender Abdassamad El Yazidi.
Mindestens ebenso schwer wiegt die Tatsache, dass führende Unionspolitiker wie Alexander Dobrindt weiterhin unwidersprochen Aussagen vertreten wie: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland.“ Solche Formulierungen sind mehr als bloße Meinung – sie haben Wirkung. Sie schüren Misstrauen, befeuern Vorurteile und verschieben die gesellschaftliche Mitte nach rechts.
„Das ist keine Personalie, das ist ein politisches Bekenntnis – gegen Pluralität, gegen Teilhabe, gegen Verfassungspatriotismus“, sagte der Vorsitzende „Was wir hier erleben, ist nicht unbeabsichtigt. Es ist Ausdruck einer bewussten politischen Linie.“
Der ZMD fordert die Parteiführungen von CDU und CSU auf, sich unmissverständlich von antimuslimischem Rassismus und anderen ausgrenzenden politischen Haltungen zu distanzieren. Eine demokratische Regierung kann nur glaubwürdig sein, wenn sie für alle Menschen in diesem Land Verantwortung übernimmt – nicht nur für die Mehrheit oder für parteipolitisch passende Zielgruppen.
Musliminnen und Muslime in Deutschland gestalten dieses Land mit – in der Wissenschaft, im Ehrenamt, in der Bildung, in der Wirtschaft. Wer sie systematisch übergeht oder ausgrenzen will, handelt weder pragmatisch noch zukunftsorientiert. Das Engagement der muslimischen Bevölkerung ist kein Wohlwollen, das man gewähren oder entziehen kann – es ist Realität.
Montag, 5. Mai 2025 | 7. Dhū l-Qaʿda 1446
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