Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – Demokratischer Weckruf und politische Mahnung
Köln - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Diese Neubewertung markiert einen Wendepunkt im Umgang des demokratischen Rechtsstaats mit einer Partei, die über Jahre hinweg systematisch rassistische, demokratiefeindliche und verfassungswidrige Positionen vertreten hat.
Laut dem über 1.100 Seiten umfassenden Gutachten des Verfassungsschutzes, vertritt die AfD ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Besonders alarmierend: Die Partei betrachtet Menschen mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Mitglieder des deutschen Volkes. Zugleich agitiert sie fortlaufend gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Muslim:innen.
ZMD-Bundesvorsitzender Abdassamad El Yazidi erklärt dazu:
„Diese Einstufung bestätigt die bittere Realität, mit der Muslim:innen und andere Minderheiten seit Jahren leben. Die AfD hat das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben. Jetzt ist die Stunde der Verantwortung: Wer unsere Demokratie schützen will, muss ihr auch aktiv zur Seite stehen. Eine Demokratie, die sich nicht verteidigt, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Jetzt braucht es Haltung, Mut und Klarheit – in Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft.“
Der ZMD stellt klar, dass jetzt entschlossenes Handeln der politisch Verantwortlichen gefragt ist. Die Hochstufung darf keine symbolische Geste bleiben – sie verlangt klare politische und gesellschaftliche Konsequenzen. Es braucht den Schulterschluss aller Demokrat:innen.
Die Parteien der demokratischen Mitte müssen nun verstehen, dass sie die Tonalität und die Politik der AfD nicht kopieren dürfen. Wer populistische Parolen übernimmt, normalisiert menschenverachtende Haltungen. Vielmehr ist es jetzt entscheidend, dass wir als Gesellschaft unsere Herausforderungen in Deutschland gemeinsam, solidarisch und auf der Grundlage des Grundgesetzes angehen.
Als eine Stimme der muslimischen Zivilgesellschaft in Deutschland wird der ZMD seine Netzwerke, Gremien und Strukturen weiterhin entschlossen dafür einsetzen, demokratische Resilienz zu stärken und jeder Form von Extremismus – insbesondere Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus – entschlossen entgegenzutreten. Auch im Rahmen seiner strukturellen Neuordnung unter dem neuen Bundesvorstand wird der ZMD die in seiner Verantwortung liegenden Maßnahmen ergreifen, um extremistischen Kräften entschieden entgegenzutreten.
Die Einstufung stellt einen rechtlich wie politisch bedeutsamen Schritt dar, der auch Konsequenzen nach sich ziehen kann, über die in zuständigen Gremien mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beraten werden muss. Die demokratischen Institutionen unseres Landes sind nun gefordert, die bestehenden Möglichkeiten innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens zu prüfen und verantwortungsvoll zu nutzen.
