27.11.2020 Zu den Durchsuchungen der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) mit einem Großeinsatz von Polizei am 26. November 2020 nimmt der Landesverband des ZMD Berlin nachfolgend Stellung
Eine vergleichsweise geringfügige und ebenso leicht auf dem Verwaltungsweg aufzuklärender Vorwurf – nämlich die mutmaßlich unberechtigte Beantragung der Corona-Soforthilfemittel in Höhe von 14.000 Euro über die Investitionsbank Berlin – wird von der Staatsanwaltschaft zum Anlass genommen, eine völlig unverhältnismäßige Razzia in einem Gotteshaus zu veranlassen.
Der Landesverband Berlin des ZMD protestiert gegen dieses wiederholte und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und fordert den Justizminister zur Unterbindung dies unverhältnismäßigen Praxis auf und zugleich ist der Berliner Senat aufgerufen, für schnellstmögliche Aufklärung zu sorgen. Insoweit wird durch derlei unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt und das Ansehen der betroffenen Moscheen irreparabel vor einer richterlichen Entscheidung beschädigt. Hinzukommt, dass solche Ermittlungen mit einem Großaufgebot der Polizei die Verwendung hoher Summen an Steuergeldern nicht zu rechtfertigen sein dürften, da diese womöglich den mutmaßlichen Steuerschaden überschreiten dürften.
In der Sache selbst steht naturgemäß nicht fest, ob die Mittel irrtümlich ausgezahlt worden sind oder die Förderrichtlinien nicht klar waren. Gerade deshalb hat die Gemeinden NBS bereits vor Wochen von sich aus eine Anfrage gestellt, um dies einwandfrei auf dem Dienstweg zu klären. Umso mehr ist nicht nur die unverhältnismäßige Razzia nicht zu rechtfertigen, sondern vor diesem Hintergrund auch die Unterstellung eines „hohen Maßes an Sozialschädlichkeit“ nicht haltbar. Der Landesverband des ZMD verlangt, dass der Vertrauens- und Rufschaden wiederhergestellt wird und, dass der Senat hier schnellstmöglich im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Berliner Muslime und ihre Moscheen erheblich zur Umsetzung des Schutzes vor der Pandemie beitragen, Rechnung getragen wird, interveniert. Statt den von der Pandemie finanziell betroffenen Moscheen weitere Unterstützung und Anerkennung entgegenzubringen, werden diese unverhältnismäßig durchsucht.
Abschließend wird betont, dass sich weder der Landesverband Berlin noch die NBS gegen die Aufnahme von Ermittlungen wenden, sondern gegen das völlig unverhältnismäßige und rufschädigende Vorgehen. Die NBS wird sich als von der Dursuchung betroffener Verein gegen die Vorwürfe rechtlich zu Wehr setzen und vertraut insoweit auf die Gerichte und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.
Mohamad Hajjaj Landesvorsitzender des Zentralrats der Muslime in Berlin (ZMB)
