Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) arbeitet in der „Projektgruppe Hasskriminalität“ der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit - Gemeinsame Erklärung jüdischer und muslimischer Organisationen in Europa zur Verurteilung von Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat als deutscher Vertreter Islamischer Religionsgemeinschaften an dem internationalen Arbeitstreffen der Projektgruppe Hasskriminalität der „FRA-Fundamental Rights Agency (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: www.fra.europa.eu/de)“ im Oktober in Wien teilgenommen. Zwei Dutzend Experten aus der europäischen Zivilgesellschaft tauschten sich mit der FRA in der österreichischen Hauptstadt intensiv über Erfahrungen, Anregungen und Ideen zu den Themen Diskriminierung, Rassismus und Vorurteilen aus.
Leitfragen der FRA-Projektgruppe waren: Wie sind erfolgreiche Initiativen und Antworten auf die steigende Hasskriminalität zu gestalten? Wie kann dem Problem in Zukunft besser begegnet werden?
Die langjährige Forderung des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) an die deutsche Politik zur detaillierten Datenerfassung von Hasskriminalität in Folge von vorurteilsgeleiteten Beweggründen, wie z.B. Islamfeindlichkeit, haben viele Teilnehmer des FRA-Treffens als grundlegende Voraussetzung unterstrichen, um effektiv gegen den wachsenden Rassismus und Extremismus vorzugehen.
In anderen EU-Staaten wie z.B. Frankreich, den Niederlanden und Österreich werden diese bedeutsamen Daten schon seit Jahren erhoben. Sie machen damit Hasskriminalität auch im Detail nicht nur sichtbar sondern auch öffentlich. Auf diese Weise können Maßnahmen wie Aufklärung und Gegenstrategien besser koordiniert werden. Dies zeigt auch die aktuelle FRA-Publikation mit dem Titel: „Hasskriminalität in der Europäischen Union sichtbar machen: Die Rechte der Opfer anerkennen“.
Weitere Lösungsansätze der europäischen Teilnehmer betrafen z.B. die erforderliche Schulung von Polizeikräften, Behördenmitarbeitern, Justiz- und Medienvertretern, welche zu einer Sensibilisierung zum Thema Hasskriminalität beitragen soll. Außerdem sind Maßnahmen zum Abbau der alltäglichen Diskriminierung in der Zivilgesellschaft im Beruf, bei der Wohnungssuche, in Schule oder Ausbildung empfohlen worden.
Beim Treffen in Wien drückten alle Repräsentanten der europäischen Zivilgesellschaft ihre Besorgnis über die steigenden Zahlen der antisemitischen, islamfeindlichen und homophoben Übergriffe aus.
Die muslimischen Vertreter verurteilten aufs Schärfste die hohe Zahl von antisemitischen Übergriffen in Teilen der EU. Sie drückten ihre Sorge darüber in einer im Anschluss mit jüdischen Organisationen koordinierten Pressemitteilung aus, die jetzt veröffentlicht wurde (siehe Anhang).
Neben dem ZMD sind weitere muslimische und jüdische Organisationen aus Europa Unterzeichner, darunter z.B. die „Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen“, „CEJI – A Jewish Contribution to an inclusive Europe“ aus Belgien, „EMISCO – European Muslim Initiative for Social Cohesion“ und „Swedish Muslims for Peace and Justice“.
Vor Ort präsentierte die FRA die aktuellen Zahlen aus der EU-Midis-Untersuchung (European Union minorities and discrimination survey) getreu ihrem Leitmotiv: „Wir helfen, Grundrechte für alle in der EU zu verwirklichen“. Diese Untersuchung belegt, dass Diskriminierung und Intoleranz in der Europäischen Union, trotz zahlreicher Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, weiter bestehen bleiben. Der FRA-Bericht soll der EU und den Mitgliedsländern helfen, Verstöße gegen die Grundrechte verifizierbar zu machen.
Der Zentralrat leistete während des Treffens einen konstruktiven und informativen Beitrag über die Ausbreitung von Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, welche sich durch mehrere Studien wie z.B. die des Bielefelder Professor Heitmeyer und der Bertelsmann-Stiftung bestätigen lassen.
Der internationale Gedankenaustausch beim zweitägigen Treffen der FRA in Wien fließt in die Vorbereitung der großen EU-Grundrechte-Konferenz (Fundamental Rights Conference/FRC) „Bekämpfung von Hasskriminalität in der EU – den Opfern ein Gesicht und eine Stimme geben“ ein, die Mitte November 2013 in Litauen stattfindet. An der Konferenz in Vilnius wird sich der ZMD mit seinen Vertretern aktiv beteiligen.
