06.05.13 zum Auftakt des NSU-Terror-Prozess in München
„Dies ist nicht einfach nur ein Strafprozess, sondern hier wird die Frage zu klären sein, inwieweit auch Teile der Politik und der Sicherheitsbehörden in den NSU-Terror mit seinen bis jetzt bekannten knapp 150 Helfershelfern verwickelt sind“, sagte der der derzeitige KRM-Sprecher und ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek anläßlich des NSU-Prozessbeginn.
Die zufällige Aufdeckung des Rechtsterrorismus durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie es um die Sicherheitslage von Minderheiten im Allgemeinen und der Muslime im Besonderen bestellt ist.
Angesichts von rund 30 bekanntgewordenen Anschlägen auf islamische Einrichtungen in Deutschland * allein im letzten Jahr (2012) sehen die muslimischen Bürger Deutschlands ihr Sicherheitsempfinden stark beschädigt. Die islamischen Religionsgemeinschaften sind äußerst besorgt und angespannt, wie es um den zukünftigen Schutz jedes Einzelnen und ihrer Gotteshäuser bestellt ist. Die im letzten Jahr im Zuge der Ermittlungen gefundenen Namen und Adressen von islamischen Einrichtungen und hochrangigen Repräsentanten auf der so genannten Todesliste der NSU-Terroristen, trugen zusätzlich zu dieser allgemeinen Verunsicherung bei.
Alleine im Jahr 2012: 9 Brandanschläge und 18-mal Vandalismus gegen Moscheen, eine Koranverbrennung und eine Grabschändung. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Übergriffe auf Bürger muslimischen Glaubens oder mit Migrationshintergrund, so wie auch Hassdelikte sind hier nicht mit aufgezählt (Zahlen von den KRM-Verbänden)„Rassismus und der Rechtsterror kam nicht aus dem luftleeren Raum, sondern fanden bereits bei den Anschlägen in Mölln und Solingen ihre Vorläufer. Das deutlich verschlechterte Klima, die oft undifferenzierte Medienberichterstattung und die Verwendung unsachgemäßer Begrifflichkeiten gegenüber Ausländern und Muslimen haben ebenso zum verschlechterten Klima beigetragen und damit den Rechtsextremismus begünstigt“, fuhr Mazyek fort.
Die Erwartungen gegenüber dem Prozessausgang sind enorm. Nicht nur die Hinterbliebenen und Familien der Terroropfer stellen sich jeden Tag die Frage: Was wussten Beamte unseres Staates darüber und inwieweit sind Behörden an den begangenen Straftaten und Morden mit verantwortlich?
„Die Beantwortung dieser drängenden und gesamtgesellschaftlich essentiellen Frage und die Art und Weise des Umgangs mit diesen Erkenntnissen wird weit mehr über unsere weitere Zukunft des Zusammenlebens von Bürgern unterschiedlicher Religion, Hautfarbe und Kultur in Deutschland aussagen und bestimmen, als es uns heute bewusst ist“, sagte KRM-Sprecher Mazyek abschließend.
