29.11.11 ZMD trifft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zusammen mit den Präsidenten des BKA und Verfassungsschutzes wegen Neonazi-Terror
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, haben auf Einladung des Ministeriums heute morgen zwei Stunden lang mit Vertretern muslimischer Organisationen über die jüngsten Gefahren des Rechtsterrorismus gesprochen.
Von muslimischer Seite waren u.a. der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) dabei.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" nach dem Treffen: "Wir haben unsere Sorge und Angst über die rechtsextremistischen Terrorereignisse der letzten zwei Wochen zum Ausdruck gebracht. Dadurch sind die Sicherheitsbehörden und staatlichen Organe in eine Vertrauenskrise geschlittert."
"Wenn wir etwas schon jetzt gelernt haben, dann das: Man darf sich in Zukunft nicht allein auf den sogenannten Islamismus fokussieren, sondern muss in jedem Fall Islamfeindlichkeit und Rechtsterrorismus in die bereits bestehende Sicherheitspartnerschaft mit einbeziehen. Das eine darf auch nicht gegen das andere ausgespielt werden", so Mazyek weiter. Er forderte: "Wir brauchen in allen Bereichen der Extremismus- und Terrorbekämpfung die gleiche Akribie in Ermittlung und Prävention." Dabei müssten die sogenannten nicht-aufgeklärten Fälle - also Anschläge auf Moscheen oder türkische Wohnhäuser - neu aufgerollt werden. Das sei auch von staatlicher Seite zugesichert worden.
Innenminister Friedrich hat Mazyek zufolge "sehr wohl verstanden, dass wir in Zukunft Signale brauchen, denen zufolge Muslime ein Teil unseres Landes sind und dass wir gemeinsam gegen jeglichen Extremismus stehen müssen". Das Bundesinnenministerium hat deshalb eine Hotline eingerichtet, an die sich muslimische Bürger, die sich bedroht fühlten, wenden können. Dies hätten die Muslime begrüßt. Weitere Signale müssten allerdings folgen.
Die Nummer lautet 02225-8924240 und nimmt Hinweise auf und leitet diese an die zuständigen Landespolizeibehörden weiter. Bei akuter, konkreter Gefahr muss allerdings weiterhin die Notrufnummer 110 gewählt werden, um Risiko durch Zeitverzug zu verhindern.
