21.03.10 ZMD zu seinem weiteren Vorgehen in der DIK II
Der ZMD setzte und setzt große Hoffnungen in die Fortsetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Der ZMD verknüpfte mit der DIK II die Erwartung, endlich nach so vielen Jahren vergeblichen Mühens die ersten Schritte einer institutionellen Integration des Islam auf der Basis des deutschen Religionsverfassungsrechts zu gehen. Das derzeitige Konzept der DIK leistet nach unserer Einschätzung aber keinen nachhaltigen Beitrag zur Integration von Muslimen und Moscheegemeinden in Deutschland.
Wir kritisieren, dass die DIK II der realen organisatorischen Struktur der Muslime nicht Rechnung trägt. Der KRM und seine vier Mitgliedsverbände repräsentieren den überwältigenden Teil der Moscheegemeinden als den Ort, wo sich das eigentliche islamische Leben in Deutschland abspielt. Andere bundesweite Vereine gibt es nicht.
Nicht nachvollziehbar bleibt für uns, dass Einzelpersonen de fakto durch den Staat in den Stand von Islamvertretern erhoben werden. Dass der Islamrat ausgeladen wurde, trifft allein schon wegen des Strebens nach Einheit unter den Muslimen und bei allen anderen Verbänden auf ungeteilte Kritik. Wir streben mit dem Ministerium in dieser Frage eine einvernehmliche Lösung an.
Der Dialog zwischen Moschee, deren Verbände, Dachorganisationen und dem Staat wird nicht auf gleicher Augenhöhe geführt. Wir bedauern deswegen, dass wir in der Vorbereitungsphase der DIK II nicht konsultiert worden sind. Durch eine Mitentscheidung wären die vielen Irritationen und Fehler vermieden worden.
Außerdem mahnen wir die Umsetzung der Beschlüsse der DIK I an und beklagen, dass dringende gesamtgesellschaftliche Anliegen nur als Randthemen behandelt werden sollen. Hierzu gehören insbesondere die latente und spürbare Islamfeindlichkeit und die Diskriminierungen von Muslimen in unserem Land. Als demotivierend sehen wir, dass die DIK II ziel- und ergebnislos geplant ist und wieder Themen auf die Tagesordnung setzt, die bereits in der DIK I ausreichend behandelt worden sind.
Es besteht demnach erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf bezüglich unserer kritischen Punkte, wie sie hier beispielhaft genannt sind.
Deshalb kann der ZMD einer Teilnahme an der Fortsetzung der DIK in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Wir wollen jedoch unsere Bedenken und Kritik in einem klärenden und konstruktiven Gespräch mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière erörtern. Von den Ergebnissen dieser Unterredung machen wir unsere endgültige Entscheidung über die Teilnahme in der DIK abhängig.
