27.08.09 ZMD-Wahlprüfsteine an die Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis/Grüne90, FDP und LINKE
Sehr geehrte/er Bundesvorsitzende/r,
I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland
1. Setzt sich Ihre Partei für den zügigen Aufbau von islamischen Lehrstühlen an deutschen Hochschulen insbesondere zur Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein?
2. Unterstützt Ihre Partei gleichermaßen die Errichtung von eigenen Bildungseinrichtungen der Muslime?
3. Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?
II. Fragen zur Islampolitik
1. Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?
2. Sollte sich der Staat in Bund und Ländern seine muslimischen Ansprechpartner selbst zusammenstellen oder soll er mit dem legitimierten Koordinationsrat der Muslime (KRM), der bis zu 85 Prozent der islamischen Gemeinden in Deutschland vertritt (eine andere Spitzenvertretung gibt es nicht), verhandeln?
3. Bevorzugt oder privilegiert Ihre Partei einen der vier im KRM vertretenden Verbände?
4. Sind Sie angesichts der Meinungsumfragen, der Ausschreitungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen und nicht zuletzt nach dem islamfeindlich begründeten Mord an einer Muslima in Dresden der Ansicht, dass die Islamfeindlichkeit bzw. Islamphobie in die politische Agenda der neuen Bundesregierung aufgenommen werden soll?
III. Fragen zur Diskriminierung
1. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?
2. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung insbesondere der Kopftuch tragenden Musliminnen in Gesellschaft und Beruf (auch im Öffentlichen Dienst)?
3. Könnte das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch ein Signal für die Diskriminierung Kopftuch tragender Muslimas in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft sein?
IV. Fragen zur DIK
1. Ist Ihre Partei für Fortführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)?
2. Welche Ziele soll die Islamkonferenz verfolgen?
