Dienstag, 12.05.2009
Es ist doch immer wieder interessant, wie gerade für die USA die Menschenrechte und deren Verletzung nicht als eine Frage der Menschenwürde behandelt werden sondern als eine eine juristische Frage bei der dann fein säuberlich herausgearbeitet wird, warum eine Methode zum quälen von Menschen rein juristisch keine Folter darstellt. Das ist unglaublich!
Löblich ist es da, daß Barack Obama sich dazu entschliessen konnte, einige Verhörmethoden der USA im "Kampf gegen den Terrorismus" als Menschenrechtsverletzungen zu klassifizieren.
Schade nur, daß er es offenbar dabei belassen will. Wo soll dann aber der Sinn liegen, eine Schuld einzugestehen, wenn daraus für die Täter keine Folgen erwachsen? Argumente wie "keine Wunden aufbrechen", "Zeit des Nachdenkens, nicht der Vergeltung" oder "nichts damit gewonnen, Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit aufzuwenden" dürfen zwar von Opfern, nicht aber von Tätern kommen. Wenn ein Handeln als Folter betrachtet wird muß daraus auch die Bestrafung des Täters folgern.
Ansonsten ist das Eingeständnis, in der Vergangenheit Fehler begangen zu haben, völlig wertlos. Heute habe ich zu allem Überfluss auch noch gelesen, daß Richard Cheney gefordert hat doch auch die Unterlagen zu veröffentlichen, aus denen hervorgeht, welche wertvollen Informationen mit den Foltermethoden gewonnen wurden. Ich bezweifle ja nicht, daß mit der Folter Informationen gewonnen wurden, die hilfreich für den "Kampf gegen den Terror" waren. Aber soll das dann die Menschenrechtsverstösse rechtfertigen?
Also Menschenrechte sind zwar ganz schön, aber manchmal muß man sie vergessen? Es darf nicht vergessen werden, daß die fraglichen Verhörmethoden nicht nur gegen Terroristen eingesetzt wurden, sondern gegen Menschen, die (allzuoft zu Unrecht) als terrorverdächtig galten. Womit ich keinesfalls sagen möchte, daß die Methoden in Ordnung sind, wenn sie sich gegen echte Terroristen richten würden. Auch dann sind sie falsch.
Es sei denn, wir wollen uns von allgemein akzeptierten Menschenrechten verabschieden.
Abschliessend aber noch eine allgemeine Anmerkung: Ich finde es nicht schlecht, wenn islam.de sich nicht nur darauf beschränken würde über Verbrechen an Muslimen zu berichten. Das erweckt irgendwie den Anschein, als wären Muslime nur Opfer und nie Täter. Wenn beispielsweise ein iranischer Präsident nach wie vor damit droht, Israel von der Landkarte zu löschen, dann ist das auch nicht gerade menschenfreundlich. Und gerade ein Politiker aus der Islamischen Republik Iran handelt immer auch ausdrücklich als Moslem und im Namen des Islam.