Gemeinsame Pressemitteilung von ZMD, BKA, BfV und DITIB: "Dialog zwischen Sicherheitsbehörden und Vertretern der Muslime in Deutschland hat sich bewährt"
Wiesbaden/Köln - BKA-Präsident Jörg Ziercke, BfV-Präsident Heinz Fromm, der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler, der Bundesreferatsleiter für Dialog und Zusammenarbeit der DITIB Bekir Alboga und leitende Vertreter der Sicherheitsbehörden der Bundesländer haben in Berlin eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Konzepts "Vertrauensbildende Maßnahmen" gezogen. Das Konzept "Vertrauensbildende Maßnahmen" hat seinen Ursprung im Jahr 2005: Nach den Anschlägen in London im Juli 2005 fand in diesem Kreis ein erstes Gespräch statt. Dabei ging es um Sicherheitsfragen, den gesellschaftlichen Frieden und die Schaffung einer Vertrauensbasis zwischen den Sicherheitsorganen und der muslimischen Bevölkerung. Die Beteiligten vereinbarten eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die vertrauensbildende Maßnahmen erarbeiten, Konzepte zur Umsetzung der besprochenen Vorschläge vorlegen und den inhaltlichen Dialog in Gang setzen sollte.
Das noch im selben Jahr verabschiedete Konzept enthält konkrete Vorschläge für ein Zusammenwirken auf Bundes-, Landes-, und - soweit möglich - lokaler Ebene. Dabei geht es nicht darum, Informanten aus dem Kreis der muslimischen Bevölkerung zu gewinnen, sondern das Vertrauen von Muslimen in die Sicherheitsbehörden zu stärken. Ferner geht es darum, dass durch aufbauende und aufklärende Referate der Vertreter von beiden muslimischen Religionsgemeinschaften der DITIB und des ZMD zur Stärkung der Sensibilität und der multikulturellen Kompetenz der Sicherheitsbehörden beigetragen wird. So ist zum Beispiel die Herausgabe - gemeinsam von Sicherheitsbehörden und islamischen Verbänden erstellten - zielgruppengerechten Informationsmaterials für die muslimische Bevölkerung angestoßen worden. Nach vierjähriger Zusammenarbeit im Rahmen der AG "Vertrauensbildende Maßnahmen" fand die Einschätzung von BKA-Präsident Jörg Ziercke, dass die mitwirkenden Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und die islamischen Verbände auf dem "richtigen Weg und gut vorangekommen" seien, uneingeschränkt Zustimmung. Insbesondere in Bundesländern mit verhältnismäßig hoher muslimischer Bevölkerungsdichte ist die Zusammenarbeit - auch Dank der Mitwirkung der muslimischen Verbände - weit fortgeschritten. Die Bereitschaft zur wechselseitigen Zusammenarbeit drückt sich hier vor allem im Aufbau von so genannten Ansprechpartnernetzen der Polizei und der muslimischen Verbände auf lokaler Ebene aus.
Grundlage dieser Beurteilung war nicht nur das Konzept "Vertrauensbildende Maßnahmen", sondern auch die Umsetzung weiterer Maßnahmenpakete der Länder mit ähnlicher Zielsetzung. Auch in Bundesländern mit eher geringem muslimischen Bevölkerungsanteil sind dialogfördernde Projekte zu verzeichnen. So hat beispielsweise das Landeskriminalamt Saarland in Zusammenarbeit mit dem saarländischen Polizeisportverein und der islamischen Gemeinde Saarland ein Projekt "Selbstbehauptungstraining für muslimische Frauen" durchgeführt. Ziel des Projektes ist, den Selbstbehauptungswillen der Teilnehmerinnen zu stärken und bestehende Ängste gegenüber der Polizei abzubauen.
Wie konstruktiv die Zusammenarbeit sich inzwischen gestaltet, unterstrich BfV-Präsident Heinz Fromm durch sein Angebot an die muslimischen Verbände, bei der Neukonzeption der Wanderausstellung des Verfassungsschutzes "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" zu Islam und Islamismus mitzuwirken. Zuvor erklärten die muslimischen Vertreter sich bereit, zur Beschaffung von selektivem Ausstellungsmaterial und seiner Auswahl freiwillig mitzuwirken.
Die Gefahren des islamistischen Terrorismus betreffen die gesamte Gesellschaft und müssen daher auch gemeinsam bekämpft werden. Die respektvolle Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und den islamischen Verbänden DITIB und ZMD zeigt, dass die in Deutschland lebenden Muslime einen wichtigen Beitrag hierzu leisten.
