ZMD zur neuen Urkunden-Regelung beim Standesamt: "Verordnung entspricht nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religionen in unsere Verfassung"
aus: im Gespräch Dr. Christoph Driessen, dpa vom 29.11.08
Köln - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat
kritisiert, dass Muslime ihre Religionszugehörigkeit künftig nicht mehr in Geburts- und Eheurkunden eintragen lassen können. Dies sei «nicht akzeptabel», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln.
Die neue Regelung ergibt sich nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Standesbeamten aus einer Reform des Personenstandsgesetzes zum Jahreswechsel. In die Register dürfen dann nur noch solche Religionsgemeinschaften eingetragen werden, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Der Islam hat diesen Status nicht.
Mazyek sagte: «Die Verordnung entspricht nicht dem Grundsatz
unserer Verfassung, nämlich der Gleichbehandlung aller Religionen. Sie ebnet den Weg einer staatlich sanktionierten Ungleichbehandlung und wirkt sich letztlich diskriminierend für die Muslime aus.» Die Muslime würden zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. «Fälschlicherweise gilt bei einigen Beamten in unserem Staat: Alle Religionen sind gleich, einige aber gleicher», sagte Mazyek.
Der Zentralrat der Muslime gilt unter den islamischen
Dachverbänden in Deutschland als vergleichsweise liberal. Er ist auch einer der Träger und Gründungsmitglieder des Koordinierungsrats der Muslime, in dem die Dachverbände gemeinsame Standpunkte absprechen.
