Islamischer Religionsunterricht in NRW abgelehnt. Anliegen aller Muslime geht in die nächste Instanz - Erste Reaktionen
Islamischer Religionsunterricht in NRW abgelehnt. Anliegen aller Muslime geht in die nächste Instanz
Elyas: "Man spielt mit uns Fußball. Wir sehen keinen politischen Willen."
In einer ersten Stelungnahme des Zentralrates der Muslime heißt es:
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bedauert, dass das Düsseldorfer Verwaltungsgericht das Begehren der Muslime nach Erteilung eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in NRW zurückgewiesen hat.
Es geht uns um einen qualifizierten islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter staatlicher Schulaufsicht.
Als Antragsteller haben der ZMD und der Islamrat alle Vorleistungen und Voraussetzungen für einen solchen Religionsunterricht geschaffen; es wurde ein Lehrplan vorgelegt und eine gemeinsame Kommission für den islamischen Religionsunterricht (KIRU) gegründet, die als Ansprechpartner für die Behörden bei der Durchführung des Religionsunterrichts im Sinne des Schulordnungsgesetzes NRW. § 32, Abs. 5 dient.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Vermittlung ethischer Inhalte des Islam durch einen deutschsprachigen Religionsunterricht und im Rahmen des Grundgesetzes unseres Landes unabdingbar für die Integration der nächsten Generation der Muslime ist.Wir werden deshalb unser Anliegen in der nächsten Instanz weiterverfolgen.
In der zweieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung warfen die Kläger dem Ministerium vor, bereits seit sieben Jahren "auf Zeit zu spielen" und ständig neue Hürden aufzubauen ohne verbindliche Kriterien zu nennen, die zur Einführung eines Islam-Unterrichts erfüllt werden müssten. Nach Überzeugung des Düsseldorfer Rechtsprofessors Janbernd Oebbecke werden die Muslime ungleich behandelt, weil eine formalisierte Organisationsstruktur von ihnen verlangt werde, die ihre nicht hierarchisch organisierte Glaubensgemeinschaft kaum schaffen könne.
"Dem Ministerium steht es nicht zu, sich die Muslime so zu stricken, wie das Land sie gerne hätte", sagte der Rechtsanwalt der Kläger. Das Land hatte im April fünf islamische Dachverbände zu einem runden Tisch eingeladen. Die Kläger kritisierten die Auswahl als willkürlich. Die NRW-Behörden spielten mit seinen Mandanten erkennbar ein "Hase-und-Igel-Spiel", trug Oebbecke vor. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nadeem Elyas, sagte: "Man spielt mit uns Fußball. Wir sehen keinen politischen Willen."
Der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, forderte in Essen einen runden Tisch zur Lösung des Problems. Ein Gremium mit Religionsexperten sowie Vertretern der muslimischen Organisationen und deutscher Ministerien müsse zügig eingesetzt werden. Notfalls könne das Düsseldorfer Schulministerium in Vorleistung treten, um einen Lehrplan zu entwickeln, meinte Sen. Gleichzeitig müsse ein Studiengang für islamischen Religionsunterricht eingerichtet werden.
Die CDU-Opposition mahnte die rot-grüne Landesregierung, "endlich ernsthaften Kontakt zu den Muslimen aufzunehmen". Schließlich hätten sich alle vier Fraktionen des Düsseldorfer Landtags einstimmig für den islamischen Religionsunterricht auf Deutsch und unter Kontrolle der staatlichen Schulaufsicht ausgesprochen. Nur so könne verhindert werden, dass junge Muslime "in zweifelhaften Hinterhof-Koranschulen extremistischer oder militanter Indoktrination in die Hände fallen", warnte der Migrationspolitiker der CDU-Fraktion, Willi Zylajew
